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>KdU: GIAG ignoriert BSG-Entscheidungen<

Thema: Unangemessenheit der Berechnungsgrundlage "Kosten der Unterkunft"

Das Bundessozialgericht fällte bereits im Juni 2008 sowie im September 2009 eindeutige Entscheidungen, wie die Kosten der Unterkunft von Hilfebedürftigen angemessen zu berechnen sind. Demnach muss der Grundsicherungsträgers ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten vorgelegen. Die Voraussetzungen für dieses Konzept wurden seitens des Bundessozialgerichts klar definiert.

Der Grundsicherungsträger ist demnach verpflichtet den Quadratmeterpreis differenziert auf die konkreten und aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes abzustellen. Das BSG fordert hier die Vorlage eines systematischen und schlüssigen Konzepts zur Ermittlung für sämtlicher Anwendungsfälle. Ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall wird hier ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des SGB II und SGB XII hat die GIAG jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen, um die die Kosten der Unterkunft von Hilfebedürftigen angemessen zu berechnen. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen wurden bis heute seitens der GIAG zu Lasten der Hilfebedürftigen nicht umgesetzt.

Außerdem entschieden die Richter: „Wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig erweist, oder die Daten nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind, muss der Grundsicherungsträger, auch nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die tatsächlichen Unterkunftskosten übernehmen.“

Die GIAG ist aufgrund der Rechtslage dazu verpflichtet, die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu erfassen und einen Vergleichsmaßstab zu erstellen, sowie nachzuweisen, ob bedarfsgerechte Wohnungen für die Hilfebedürftigen auf dem Wohnungsmarkt konkret verfügbar und zugänglich sind.

Wie die Recherchen der Linken ergeben haben, ist dies nicht der Fall. Auch ist die Grundmiete auf dem Wohnungsmarkt in Gießen erheblich höher.

Am Beispiel einer Wohnung von 45 qm Wohnfläche wurde gemäß der Marktbeobachtung der Linken im Zeitraum von September 2009 bis März 2010 in Gießen eine Grundkaltmiete pro Quadratmeter von 7,47 Euro (niedrigster Wert) und 11,43 Euro (höchster Wert) ermittelt. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis Kaltmiete bewegt hier sich zwischen 8,70 und 9,91 Euro.

Als Berechnungsgrundlage diente der GIAG offensichtlich der Grundstücksmarktbericht 2009 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen für den Bereich der Universitätsstadt Gießen bei dem ein Quadratmeterpreis zwischen 5,00 und 5,50 Euro für Wohnungen einfacherer Ausstattung festgestellt wurde. Zu den Merkmaler einer „einfachen Ausstattung“ gehören hier unter Anderem einfachverglaste Holzfenster und eine elektrische Speicherheizung. Die zwangsläufig entstehenden Mehrkosten für die Beheizung bei einer derartig „einfachen“ Ausstattung trägt auch hier der Hilfebedürftige, da die Heizkosten seitens der GIAG bekannterweise oft als zu hoch eingestuft werden.

Weiterhin wurden hier als Berechnungsgrundlage nur sieben (5 Euro) bzw. 96 (5,50 Euro) Wohnungen bis 50 qm Wohnfläche erfasst. Anerkannt werden von der GIAG gängiger Weise jedoch nur 45 qm Wohnfläche für einen Singlehaushalt. Ausserdem ist die Bemessungsgrundlage von insgesamt 105 Wohnungen bei einer Einwohnerzahl von 75.000 Einwohnern als nicht repräsentativ für Gießen anzusehen. Auch darüber entschieden die Richter der BSG.

Im März 2010 wurde bisher nur eine einzige Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten, die der Vorgabe von 5,00 Euro/qm Kaltmiete entsprach. Diese war mit 165 qm Wohnfläche ausgewiesen und wird somit nur für eine Bedarfsgemeinschaft mit 12 Personen als „angemessen“ angesehen.

Ebenso fordert das BSG eine eindeutige Differenzierung nach der Wohnungsgröße und Standard der Wohnung. Diese Differenzierung wird seitens der GIAG völlig außer Acht gelassen.

Es kommt erschwerend hinzu, dass den Hilfebedürftigen nicht genügend „angemessener“ Wohnraum zur freien Verfügung steht. Diesen muss die GIAG jedoch nachweisen. Die Rechnung für diese gezielte Untätigkeit und für dieses „Schönrechnen“ seitens der GIAG, das jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, zahlen hier die Hilfebedürftigen.

„DIE LINKE. wird daher eine entsprechende Anfrage bezüglich den Kosten der Unterkunft und Heizung in der nächsten Sitzung des Kreistages einbringen. Die GIAG ist dazu verpflichtet eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu schaffen und die unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Diese wird DIE LINKE. nun einfordern,“ so die Pressesprecherin der Linken in Gießen, Christiane Plonka.


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