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Strafrecht: Strafklageverbrauch

Nach einer Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO kann nicht erneut Anklage erhoben werden

Eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO, wonach das Verfahren mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung eingestellt wird, führt zu einem beschränkten Strafklageverbrauch. Das Verfahren gegen einen Beschuldigten darf deshalb nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (BGH, B. v. 26.6.12003 - 5 StR 145/03).



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